1. Allgemeines
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge,
Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des
Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden
bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits.
Kommunikations- und Datendienste Wockel, im weiteren KDW genannt, ist jederzeit
berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller
eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu
ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten
Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
2. Angebot
KDW verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen der
Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website sind
wir (KDW) zum Rücktritt berechtigt. Falls die Lieferung von uns, trotz
vertraglicher Verpflichtung, zum Kunden nicht erfolgen kann sind wir ebenfalls
zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber
informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits
bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet. Der jeweilige Katalog verliert
mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.
3. Lieferung, Lieferzeiten und Zahlung
Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von KDW sind im Bestellformular
näher ausgewiesen. Es gibt keine
Mindestbestellmenge. Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche
Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 16%. Ware, die am Lager ist (für
Beförderungsprobleme haften wir nicht) kommt innerhalb von 5 Werktagen zum
Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um
schnellstmögliche Lieferung. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wobei jede
Teillieferung als selbständige Lieferung gilt. Sollten wir aus Gründen die wir
zu vertreten haben in Verzug geraten, so ist die Schadensersatzhaftung im Falle
gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern der Verzug nicht auf der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht. Beruht die Unmöglichkeit der
Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können
sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte
Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche
wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu
Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass
ein gesetzlicher Vertreter der Firma KDW vorsätzlich oder grob fahrlässig
gehandelt hat. Die Annahme der bestellten und gelieferten Ware ist eine
Hauptpflicht des Käufers. Lehnt der Käufer die Annahme ab, oder unterlässt er
die Annahme, so befindet sich der Käufer im Verzug. Nach versuchtem und
ebenfalls fehlgeschlagenem Lieferversuch, behalten wir uns vor, bis zu 25% des
Auftragwertes als Schadensersatz zu verlangen. Dies geschieht unbeschadet der
Möglichkeit einen höheren Schaden nachzuweisen. Kommt der Besteller in
Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % zu
fordern. Falls uns ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist sind
wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
3. Besondere Vereinbarungen bei Lieferung von elektronischen Dateien bzw. CD`s
Alle auf unseren Web-Seiten "Download"
-geladenen, oder von KDW per Email zugesandten elektronischen Dateien bzw. von
KDW erstellten CD`s sind nur für den persönlichen Gebrauch des Käufers bestimmt
und dürfen nicht für Dritte vervielfältigt werden.
Die Küdigungsfrist beim Bezug des Urteile-Leitsatzdatenbank-Abonnement
ist wie folgt: Beim erstmaligen Bezug
im 1. Halbjahr eines Jahres spätestens bis zum 15. November für eine Kündigung
zum 31.12. Beim erstmaligen Bezug im 2.
Halbjahr spätestens bis zum 15. Mai des folgenden Kalenderjahres zum 30.06..
Danach kann jeweils spätestens bis zum 15. Mai für eine Kündigung zum 30.06.
und 15. November für eine Kündigung zum 31.12. das Abonnement gekündigt werden.
4. Rücksendungen
Unfreie Sendungen können nicht angenommen werden. Der Rücksendung muß eine
Kopie der Rechnung und gegebenenfalls eine Fehlerbeschreibung beigefügt werden.
Ergibt die Überprüfung eines reklamierten Artikels, dass der vom Käufer geltend
gemachte Fehler oder Schaden nicht vorliegt, sondern dass der Artikel mangel-
und fehlerfrei ist, ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer die Prüfkosten
gegen Zahlung einer Pauschale in Höhe von € 40,00 zzgl. MwSt. pro Überprüfung
in Rechnung zu stellen. Dies gilt ebenfalls für nicht bei KDW erworbene Ware.
Dem Käufer bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwandes, dem Verkäufer der
Nachweis eines höheren Aufwandes vorbehalten. Zusätzlich hat in diesem Fall der
Käufer die Versandspesen zu zahlen. Prüfkosten und Versandspesen werden gegen
Barnachnahme erhoben.
5. Gefahrübergang
Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Verlässt die Ware das Lager von
KDW/Palling, geht die Gefahr auf den Kunden über.
6. Gewährleistung
KDW gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges
frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten
Eigenschaften hat. Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf
Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese
innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung schriftlich (E-Mail) bei uns gemeldet
werden, ebenso versteckte Mängel. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für
diese Mängel. Die Gewährleistung beträgt 6 Monate ab Auslieferung. Bei
Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der
reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend
frankiert, eingeschickt werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den
normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der
Kunde die gelieferte Ware verändert. KDW hat während der Gewährleistungspflicht
das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger
Austausch des Artikels ist zulässig.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma KDW.
8. Datenspeicherung
Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung
und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, die Anmeldung zu dem
E-Mail-Benachrichtigungsdienst informiert! Gemäß § 28 des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die
notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und
gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich
behandelt.
9. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz von KDW. Für diese
Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und
Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte
sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.
10. Verlinkte Seiten
Unsere Website www.kdw.org, www.personalraete.de, www.oed-box.de, www.schreibfix.de, www.mitarbeitervertretung und www.wockel.de
enthalten Links auf andere Seiten im Internet. Hiermit erklären wir
ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte
dieser Seiten haben. Wir distanzieren uns daher von allen Inhalten aller
gelinkten Seiten und übernehmen für diese Inhalte auch keine Verantwortung.
11. Salvatorische Klausel
Sollte einer der o. g. Bestimmungen nichtig oder unwirksam sein, so wird die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
KDW
Hohenstaufenstr. 38
71696 Möglingen
KDW-Team 2004