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BAG54-10.HTM (25.07.2010) Notarielles Schuldanerkenntnis bei zuvor eingeräumten Unterschlagungen am Arbeitsplatz  
BAG53-10.HTM (25.07.2010) Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten von Ärzten kann in der gesetzlichen Ruhezeit erfolgenv  
BAG51-10.HTM (25.07.2010) Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen  
BAG50-10.HTM (25.07.2010) Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder  
BAG48-10.HTM (25.07.2010) Weitergeltung tariflicher Regelungen bei einem Betriebsübergang  
BAG47-10.HTM (25.07.2010) Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds  
BAG46-10.HTM (25.07.2010) Grundsatz der Tarifeinheit  
4-024-10.HTM (25.07.2010) Mitbestimmung des Personalrats bei ordentlicher Kündigung nach dem Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz - Zustimmungsfiktion durch Fristablauf  
4-023-10.HTM (25.07.2010) Wählbarkeit eines nicht gewerbsmäßig überlassenen Leiharbeitnehmers im Entleiherbetrieb  
4-022-10.HTM (25.07.2010) Mitglied des Wahlvorstands - Bestellung durch das Arbeitsgericht - Beginn des besonderen Kündigungsschutzes  
3-068-10.HTM (25.07.2010) Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Vereidigung der ehrenamtlichen Richter  
3-067-10.HTM (25.07.2010) Anspruch auf Verschaffung einer Versorgung - Vertrauensschutz bei verlautbarter Mitgliedschaft in einer Versorgungseinrichtung - Unternehmensweite Gleichbehandlung bei Arbeitgeberleistungen  
3-066-10.HTM (25.07.2010) Schwarzgeldabrede - Schwarzarbeit - illegale Beschäftigung  
3-064-10.HTM (25.07.2010) Keine Aufteilung der Pflegezeit  
3-065-10.HTM (25.07.2010) Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Maßregelungsverbot  
3-063-10.HTM (25.07.2010) Urlaubsübertragung bei Arbeitsfähigkeit  
3-062-10.HTM (25.07.2010) Urlaubsübertragung bei Arbeitsfähigkeit  
3-061-10.HTM (25.07.2010) Urlaub bei Übergang auf Teilzeit  
1-059-10.HTM (24.07.2010) Betriebliche Altersversorgung - Ablösungsprinzip  
1-058-10.HTM (24.07.2010) Altersteilzeit - Blockmodell - pauschales Leistungsentgelt - LeistungsTV-Bund  
1-057-10.HTM (24.07.2010) Sicherheitszulage  
1-056-10.HTM (24.07.2010) Urlaubsentgelt - Arbeitszeitänderung - unstete Entgeltbestandteile  
1-055-10.HTM (24.07.2010) Anspruch des Partners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf Auslandszuschlag wie für Verheiratete - mittelbare Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung - Bezugnahme in Tarifvertrag auf gesetzliche Bestimmungen  
1-054-10.HTM (24.07.2010) Anspruch des Partners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf kinderbezogene Entgeltbestandteile im Ortszuschlag bei Aufnahme von Kindern des anderen Lebenspartners in den Haushalt - mittelbare Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung - Bezugnahme in Tarifvertrag auf gesetzliche Bestimmungen - Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes  
1-053-10.HTM (24.07.2010) Berechnung des Vergleichsentgelts bei Überleitung eines Beschäftigten vom BAT in den TVöD - Ortszuschlagsberechtigung der anderen Person - Tätigkeit im Dienst eines sonstigen Arbeitgebers - Begriff der entsprechenden Leistung  
2-013-10.HTM (24.07.2010) Eingruppierung einer Kindertagesstättenleiterin - Durchschnittsbelegung  
1-052-10.HTM (24.07.2010) Gewerkschaftspluralität im Betrieb - Keine Zwangstarifgemeinschaft  
1-051-10.HTM (24.07.2010) Arzthelferin in der Funktionsdiagnostik - Zulage (TV-L) - Auslegung einer Tarifnorm (Tarifauslegung)  
1-050-10.HTM (24.07.2010) Auslegung einer arbeitsvertraglichen Inbezugnahme eines Tarifvertrages beim Wechsel vom BAT zum TVöD  
1-049-10.HTM (24.07.2010) Grundsatz der Tarifeinheit (Anfragebeschluss); Ausschlussfrist  
1-048-10.HTM (24.07.2010) Überleitung in den TVöD - Besitzstand - Diskriminierung  
5-021-10.HTM (24.07.2010) Dienstunfall - Zeckenbiss bei Pausenaufsicht auf Jugendhof-Gelände  
5-020-10.HTM (24.07.2010) Gerichtsvollzieher - Ablieferung von Vollstreckungsgebühren  
4-021-10.HTM (24.07.2010) Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger  
4-020-10.HTM (24.07.2010) Rechtsanwaltsvergütung für die Beratung des Wahlvorstandes - Erfordernis einer vorherigen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber  
4-019-10.HTM (24.07.2010) Anspruch des Gesamtbetriebsrats auf Freischaltung der Telefonverbindungen in betriebsratslose Betriebe  
4-018-10.HTM (24.07.2010) Betriebsratsfähige Organisationseinheit - Betrieb - Betriebsteil  
4-017-10.HTM (24.07.2010) Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs  
4-016-10.HTM (24.07.2010) Mitbestimmung bei Versetzungen - Vertragsstrafe zugunsten Dritter  
3-060-10.HTM (24.07.2010) Befristung - Hochschule - Abgeschlossene Promotion  
3-059-10.HTM (23.07.2010) Befristung - tariflich geregelter sonstiger Sachgrund - künftige anderweitige Besetzung des Arbeitsplatzes  
3-058-10.HTM (23.07.2010) Neutralitätsgebot gem. 57 Abs. 4 SchuIG NRW (Kopftuchverbot) - Glaubensfreiheit - Diskriminierungsverbot  
3-057-10.HTM (23.07.2010) Vorabentscheidungsersuchen - Urlaubs-(Abgeltungs-)Anspruch bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit  
1-047-10.HTM (23.07.2010) Haustarifvertragliche Besitzstandsklausel  
3-056-10.HTM (23.07.2010) Gleichbehandlung bei VBL-Versicherung von Professurvertretern  
1-046-10.HTM (23.07.2010) Abfindung nach TVUmBw - Ausschluss bei Übernahme durch einen öffentlichen Arbeitgeber  
1-045-10.HTM (23.07.2010) Tarifliche Unkündbarkeit; Entzug der VS-Ermächtigung  
1-044-10.HTM (23.07.2010) Zusatzurlaub gem. 46 Nr. 7 TVöD-BT-V  
1-043-10.HTM (23.07.2010) Entgeltfortzahlung - tarifliche Abweichung (TVöD)  
1-042-10.HTM (23.07.2010) Anpassung des Ost-Bemessungssatzes  
2-012-10.HTM (23.07.2010) Altenpflegehelferin - mindestens einjährige Ausbildung  
2-011-10.HTM (23.07.2010) Anwendungsprogrammierer - vertiefte Fachkenntnisse - ausstehender Aufstieg i. S. d. TVÜ  
2-010-10.HTM (23.07.2010) Wiederholte korrigierende Rückgruppierung - entsprechende Tätigkeit einer Fachärztin für Allgemeinmedizin in der versorgungsmedizinischen Begutachtung  
2-009-10.HTM (23.07.2010) Eingruppierung als Oberarzt nach TV-ÄrzteTdL - medizinische Verantwortung - Spezialfunktion Vorgaben der Ärztekammern  
2-008-10.HTM (23.07.2010) Eingruppierung als Oberarzt nach TV-ÄrzteVKA  
BAG45-10.HTM (17.06.2010) Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung - öffentlicher Dienst - Umzug des Bundesnachrichtendienstes  
BAG44-10.HTM (17.06.2010) Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz  
BAG42-10.HTM (17.06.2010) Fall Emmely - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons  
BAG40-10.HTM (17.06.2010) Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers?  
BAG39-10.HTM (17.06.2010) Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes beim Entgelt?  
BAG38-10.HTM (17.06.2010) Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel  
BAG36-10.HTM (17.06.2010) Betriebliche Altersversorgung - Verrechnung bei Hinterbliebenenversorgung  
5-019-10.HTM (17.06.2010) Zuschuss zur Vergütung nach der 2. BesUV - technische Laufbahnrichtungen - Gleichbehandlungsgrundsatz  
4-015-10.HTM (17.06.2010) Informationsrecht des Personalrats; Einblick in die Gagenlisten für Solomitglieder und Bühnentechniker  
3-055-10.HTM (17.06.2010) Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots - Darlegungslast bei Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung  
3-054-10.HTM (17.06.2010) Betriebsbedingte Änderungskündigung - Änderung der Eingruppierung und sonstiger Beschäftigungsbedingungen eines bisher außertariflichen (AT-)Angestellten nach Einführung einer neuen tariflichen Entgeltordnung - Kündigungsgrund  
3-053-10.HTM (17.06.2010) Ordentliche Kündigung gegenüber angestelltem Geschäftsführer zweier öffentlich-rechtlicher Zweckverbände - Anwendung des KSchG: Rechtsfigur der gemeinsamen Verwaltung -Vertretungsbefugnis eines Verbandsvorsitzenden  
3-052-10.HTM (17.06.2010) Krankheitsbedingte Kündigung, unterlassenes betriebliches Eingliederungsmanagement  
3-051-10.HTM (17.06.2010) Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) - Darlegungsund Beweislast  
3-050-10.HTM (17.06.2010) Abmahnung - Verzicht auf Kündigungsrecht  
3-049-10.HTM (17.06.2010) Befristung - Hochschule - Oberassistent  
3-048-10.HTM (16.06.2010) Sonderzuwendung - Auslegung eines Freiwilligkeitsvorbehalts - AGB-Kontrolle -mehrdeutige Klausel  
3-047-10.HTM (16.06.2010) Teilzeitanspruch - Verteilung der Arbeitszeit  
3-046-10.HTM (16.06.2010) Elternteilzeit - Leitungsposition -entgegenstehende dringende betriebliche Gründe  
3-045-10.HTM (16.06.2010) Bereitschaftszeiten und Vergütung  
3-044-10.HTM (16.06.2010) Bereitschaftsdienst und Ruhepausen  
3-043-10.HTM (16.06.2010) Fachkraft für Arbeitssicherheit - Gemeindeverwaltung  
3-042-10.HTM (16.06.2010) Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag - Auslegung - arbeitsvertragliche Gleichstellungsabrede - Änderungsvertrag - Anforderungen an Neuvertrag  
3-041-10.HTM (16.06.2010) Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - Geltendmachung per E-Mail  
3-040-10.HTM (16.06.2010) Arbeitnehmerstatus des Organisators und Dirigenten eines Kurorchesters - Befristungskontrollklage bei streitigem Arbeitsverhältnis  
1-041-10.HTM (16.06.2010) Rückzahlung eines gewährten Arbeitgeberdarlehens in der Insolvenz des Arbeitgebers - Voraussetzungen der Einordnung des Rückerstattungsanspruchs des Arbeitgebers als Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis - Reichweite einer tariflichen Ausschlussfrist  
1-040-10.HTM (16.06.2010) Zuschlag pro Einsatztag - Laderaumsaugbagger  
1-039-10.HTM (16.06.2010) Kinderbezogene Besitzstandszulage nach 11 TVÜ-VKA  
1-038-10.HTM (16.06.2010) Versorgungs-TV - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte  
2-007-10.HTM (15.06.2010) Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - Antragsbearbeitungen unterschiedlicher Schwierigkeitsgrade  
1-037-10.HTM (15.06.2010) Altersteilzeit - Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit  
1-036-10.HTM (15.06.2010) Wechselschichtzulage - Unterbrechung der Schichtarbeit durch Bereitschaftsdienst  
1-035-10.HTM (15.06.2010) Vergütung von Umkleidezeiten (Krankenhaus)  
1-034-10.HTM (15.06.2010) Unterlassungspflichten eines Angestellten einer Polizeibehörde im außerdienstlichen Bereich  
1-033-10.HTM (15.06.2010) Ersetzung von nachwirkenden Tarifverträgen durch einen nachfolgenden Verbandstarifvertrag  
1-032-10.HTM (15.06.2010) Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation  
BAG35-10.HTM (16.05.2010) Keine Vergütung für Betriebsratstätigkeit im Restmandat  
BAG34-10.HTM (16.05.2010) Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft  
BAG33-10.HTM (16.05.2010) Strukturausgleich für in den TVöD übergeleitete Beschäftigte des Bundes  
BAG32-10.HTM (16.05.2010) Neuberechnung des Vergleichsentgelts bei Alleinerziehenden nach Beendigung des Grundwehr- oder Zivildienstes ihres Sohnes  
BAG31-10.HTM (16.05.2010) Zahlung einer ERA-Strukturkomponente - unzulässige Feststellungsklage  
BAG30-10.HTM (16.05.2010) Karenzentschädigung - überschießendes Wettbewerbsverbot  
BAG29-10.HTM (16.05.2010) Tendenzträgereigenschaft von Anzeigenredakteuren  
BAG28-10.HTM (16.05.2010) Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste ist nicht tariffähig  
5-018-10.HTM (16.05.2010) Beihilfe; Auslegung von Gebührenordnungen  
5-017-10.HTM (16.05.2010) Leitungsamt auf Zeit - Versorgung  
5-016-10.HTM (16.05.2010) Dienstherrnwechsel - Überführung einer Hochschule in die Trägerschaft einer Stiftung  
4-014-10.HTM (16.05.2010) PC für Betriebsrat  
4-013-10.HTM (16.05.2010) Mitbestimmungsverfahren bei Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses in der Probezeit - unbeachtliche Zustimmungsverweigerung des Personalrats - Erklärung der Kündigung vor Ablauf der Äußerungsfrist (Berlin)  
4-012-10.HTM (16.05.2010) Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Freihalten eines Arbeitsplatzes; Rente auf Zeit wegen verminderter Erwerbsfähigkeit  
4-011-10.HTM (16.05.2010) Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Umkleidezeit  
4-010-10.HTM (16.05.2010) Benachteiligungsverbot  
3-039-10.HTM (13.05.2010) Nichtzulassungsbeschwerde - Auslegung von Prozesserklärung  
3-038-10.HTM (13.05.2010) Eingruppierungsfeststellungsklage - beendetes Arbeitsverhältnis  
3-037-10.HTM (13.05.2010) Auslegung des Sozialplans  
3-036-10.HTM (13.05.2010) Abschluss eines Arbeitsvertrags mit weiterem Arbeitgeber als Kündigungsgrund -Verbraucherinsolvenz des Arbeitnehmers und Kündigungsschutzprozess  
3-035-10.HTM (13.05.2010) Aufhebungsvertrag - Vorvertrag - Gleichbehandlung  
3-034-10.HTM (13.05.2010) Rückkehrrecht - Privatisierung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (Hamburg)  
3-033-10.HTM (13.05.2010) Rückkehrrecht - Privatisierung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (Hamburg)  
3-032-10.HTM (13.05.2010) Einmalzahlung - Auszubildende - Mitarbeiterbegriff (AVR)  
3-031-10.HTM (13.05.2010) Schwerbehinderten-Zusatzurlaub bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit  
3-030-10.HTM (13.05.2010) Teilzeitanspruch  
3-029-10.HTM (13.05.2010) Altersdiskriminierung - Punkteschema - Umsetzung  
3-028-10.HTM (13.05.2010) Innerbetriebliche Stellenausschreibung - mittelbare Benachteiligung wegen des Alters - Unterlassungsanspruch des Betriebsrats  
3-027-10.HTM (13.05.2010) Entschädigung wegen einer rechtsunwirksamen personenbedingten Kündigung - behinderungsbezogene Benachteiligung  
1-031-10.HTM (11.05.2010) Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - Altersdiskriminierung - Gleichbehandlung - Rückwirkung - Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner  
1-030-10.HTM (11.05.2010) Auslegung von Tätigkeitsmerkmalen eines Haustarifvertrages; bewährte TÜV-Tätigkeit  
1-029-10.HTM (11.05.2010) Vergleichsentgelt bei Überleitung vom BAT in den TVöD - Ortszuschlagsberechtigung der anderen Person während unbezahlten Sonderurlaubs  
1-028-10.HTM (11.05.2010) Bereitschaftsdienst - Freizeitausgleich (TVöD-K)  
1-027-10.HTM (11.05.2010) Arbeitszeit für Schulhausmeister nach TVÖD - Bereitschaftszeiten  
1-026-10.HTM (11.05.2010) Keine Ablösung der AVR durch Tarifvertrag  
BAG27-10.HTM (05.04.2010) Zulage für ständige Wechselschichtarbeit - Urlaub  
BAG26-10.HTM (05.04.2010) Untersagung einer Nebentätigkeit  
BAG25-10.HTM (05.04.2010) Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit  
BAG24-10.HTM (05.04.2010) Diskriminierung aufgrund des Geschlechts  
BAG23-10.HTM (05.04.2010) Ortszuschlag für Stiefkinder in eingetragener Lebenspartnerschaft  
BAG22-10.HTM (05.04.2010) Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung  
BAG21-10.HTM (05.04.2010) Politische Betätigung des Betriebsrats  
BAG20-10.HTM (05.04.2010) Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag  
BAG19-10.HTM (05.04.2010) Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung  
BAG18-10.HTM (05.04.2010) Keine Altersdiskriminierung durch auf jüngere Arbeitnehmer beschränktes Angebot von Aufhebungsverträgen  
BAG17-10.HTM (05.04.2010) Kinderbezogener Ortszuschlag eines Teilzeitbeschäftigten gemäß BAT-O nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD  
BAG16-10.HTM (05.04.2010) Fortgeltung einer dynamischen Verweisung auf Tarifverträge auch bei nicht tarifgebundenem Betriebserwerber - AltvertragNeuvertrag  
BAG15-10.HTM (05.04.2010) Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in eine Entwicklungsredaktion  
BAG13-10.HTM (05.04.2010) Übernahme von Jugend- und Auszubildendenvertretern bei Einsatz von Leiharbeitnehmern  
BAG12-10.HTM (05.04.2010) Weihnachtsgratifikationen für Betriebsrentner  
BAG11-10.HTM (05.04.2010) Betriebsrente - Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten  
BAG10-10.HTM (04.04.2010) Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund  
5-015-10.HTM (04.04.2010) Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Mindestruhegehalt  
5-014-10.HTM (04.04.2010) Fachberaterzulage bei Teilzeitbeschäftigung  
5-013-10.HTM (04.04.2010) Einstellungshchstalter (mittlerer feuerwehrtechnischer Dienst)  
3-026-10.HTM (04.04.2010) Hinterbliebenenversorgung - Lebenspartnerschaft  
3-025-10.HTM (04.04.2010) Hinterbliebenenversorgung - Eingetragene Lebenspartner  
3-024-10.HTM (04.04.2010) Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers  
3-023-10.HTM (04.04.2010) Einschlägigkeit einer Abmahnung für Kündigung  
3-022-10.HTM (04.04.2010) Verlängertes Ausbildungsverhältnis  
3-021-10.HTM (04.04.2010) Urlaub - Erfüllung - Widerruflichkeit - Freizeit  
3-020-10.HTM (04.04.2010) Befristete Arbeitszeiterhhung - Rundfunkredakteur  
3-019-10.HTM (04.04.2010) Reisekosten - erhebliches dienstliches Interesse an Kraftfahrzeugnutzung  
3-018-10.HTM (04.04.2010) Beleghebamme  
3-017-10.HTM (04.04.2010) Bezugnahme auf BAT - Anwendung des TV-L  
3-016-10.HTM (04.04.2010) Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des BAT in Allgemeinen Arbeitsbedingungen  
3-015-10.HTM (04.04.2010) Inbezugnahme kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen im Arbeitsvertrag - Dienstvertragsordnung - Gleichheitssatz und Ausschluss eines Abfindungsanspruchs nach RatSchTV bei Rentenberechtigung - Altersdiskriminierung und Abfindungsausschluss  
3-014-10.HTM (04.04.2010) Regelbeurteilung - Tatsachenkern - Prüfungsmaßstab  
3-013-10.HTM (04.04.2010) Bewerbung - Entschädigung wegen Altersdiskriminierung  
1-025-10.HTM (03.04.2010) Öffentlicher Dienst: Kündigung wegen außerdienstlicher Straftat  
1-024-10.HTM (03.04.2010) Übergangsversorgung - Gesamtbeschäftigungszeit - Gleichbehandlung  
1-023-10.HTM (03.04.2010) Aufrechnung; Rechtshängigkeit; Ausschlussfrist  
1-022-10.HTM (03.04.2010) Ausschlussfrist - Abgeltung ausgewiesener Überstunden  
1-021-10.HTM (03.04.2010) Altersteilzeit - Beschränkung auf Teilzeitmodell  
1-020-10.HTM (03.04.2010) Bemessungsgrundlage der Jahressonderzahlung nach TVÖD  
1-019-10.HTM (03.04.2010) Zuschlag Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit - Annahmeverzug - Angebot der Arbeitsleistung  
1-018-10.HTM (03.04.2010) Personalgestellung zwischen ffentlich-rechtlichen Krperschaften aufgrund gesetzlicher Aufgabenverlagerung  
1-017-10.HTM (03.04.2010) Gleichstellungsabrede, Personalüberleitungsvertrag  
1-016-10.HTM (03.04.2010) Blitzwechsel in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung  
5-012-10.HTM (29.03.2010) Disziplinarklageverfahren - Verhandlungsunfähigkeit  
5-011-10.HTM (29.03.2010) Folgen der Nichtbeteiligung der Personalvertretung bei Versetzung eines Beamten in den Ruhestand trotz entsprechenden (hier erst im Widerspruchsverfahren gestellten) Antrages des Beamten  
5-010-10.HTM (29.03.2010) Anrechnung privaten Einkommens auf Versorgung; Übergangsregelung  
5-009-10.HTM (29.03.2010) Dienstunfall - Angriff außerhalb des Dienstes  
5-008-10.HTM (29.03.2010) Rückkehr zur Vollbeschäftigung nach Teilzeit  
5-007-10.HTM (29.03.2010) Einstellungsaltersgrenze (Polizeivollzugsdienst)  
4-009-10.HTM (28.03.2010) Zustimmungsersetzung - Vereinbarung über die Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats  
4-008-10.HTM (28.03.2010) Sachmittel für die Geschäftsführung des Personalrates; dienststelleninternes elektronisches Kommunikationssystem; Weiterleitung von Bekanntmachungen  
4-007-10.HTM (28.03.2010) Trennungsgeld - Stufenvertretung  
4-006-10.HTM (28.03.2010) Mitbestimmung bei Versetzung; Dienststellenwechsel; Dienststellenbegriff; Mitbestimmung bei Neueingruppierung; Vollzug der Umsetzung; Verlangen des Personalrats nach ergänzender Unterrichtung  
4-005-10.HTM (28.03.2010) Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern - Verstoß gegen das Gleichstellungsgebot in 3 Abs. 1 Nr. 3, 9 Nr. 2 AÜG  
3-012-10.HTM (28.03.2010) Vortäuschung von Arbeitsunfähigkeit als Kündigungsgrund  
3-011-10.HTM (28.03.2010) Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruchsrecht  
3-010-10.HTM (28.03.2010) Gesamtzusage - Besitzstandsregelung für abgelöste Hamburger Senatsfahrer  
3-009-10.HTM (28.03.2010) Sonn- und Feiertagsarbeit - Direktionsrecht  
3-008-10.HTM (28.03.2010) Übertragung staatlicher Aufgaben auf eine andere Körperschaft - Übergang des Arbeitsverhältnisses  
1-015-10.HTM (28.03.2010) Abfindung nach dem TV Soziale Absicherung - Arbeitsplatzangebot nach Kündigung  
1-014-10.HTM (28.03.2010) Beschäftigungsanspruch leistungsgeminderter Arbeitnehmer (TV AL II)  
1-013-10.HTM (28.03.2010) Berechnung eines tariflichen Lohnzuschlags für Arbeitszeitverschiebung  
1-012-10.HTM (28.03.2010) Lenkzeitunterbrechungen - Ruhepause - Aufteilung in Kurzpausen - Globalantrag  
1-011-10.HTM (28.03.2010) Begriff der Schichtarbeit - Mindestzeitspanne zwischen dem Beginn der frühesten und dem Ende der spätesten Schicht  
1-010-10.HTM (28.03.2010) Tarifliche Schichtzulage - Begriff der Schichtarbeit - Mindestzeitspanne zwischen dem Beginn der frühesten und dem Ende der spätesten Schicht  
1-009-10.HTM (28.03.2010) Altersteilzeit - Ermessensentscheidung - Haushaltsmittel  
1-008-10.HTM (28.03.2010) Tarifauslegung - Geltungsbereich - Einwirkungspflicht  
3-007-10.HTM (25.01.2010) Nationale Kündigungsschutzregelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden  
BAG05-10.HTM (23.01.2010) Wahlvorschläge und Stützunterschriften  
BAG04-10.HTM (23.01.2010) Keine Leistungsklage auf Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit vereinbarten Sozialplan  
BAG03-10.HTM (23.01.2010) Internet für den Betriebsrat  
BAG02-10.HTM (23.01.2010) Betriebsrente - Insolvenzsicherung - Neue Bundesländer  
5-006-10.HTM (23.01.2010) Beihilfe - nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel  
5-005-10.HTM (23.01.2010) Untersuchung eines Richters auf Dienstfähigkeit  
5-004-10.HTM (22.01.2010) Anrechnung auslndischer Verdienstzeiten - Hochschullehrer  
5-003-10.HTM (22.01.2010) Entlassung  
5-002-10.HTM (22.01.2010) Alimentationsanspruch - Übernahme von Tarifabschluss auf Besoldung  
5-001-10.HTM (22.01.2010) Beamtenrechtliche Altersgrenze  
4-004-10.HTM (22.01.2010) Unzulässiger Feststellungsantrag -Beschlussverfahren  
4-003-10.HTM (22.01.2010) Personelle Einzelmaßnahmen - Allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats - Begriff der Versetzung i. S. v. 95 Abs. 3 BetrVG  
4-002-10.HTM (22.01.2010) Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Aufgabenübertragung nach 13 Abs. 2 ArbSchG  
4-001-10.HTM (22.01.2010) Mitbestimmung bei Ein-, Höher- und Rückgruppierung; Stufenzuordnung nach 16, 17 TV-L  
3-006-10.HTM (22.01.2010) Entgeltklage - Verfahrensaussetzung - Postmindestlohnverordnung  
3-005-10.HTM (22.01.2010) Sozialplanabfindung bei Teilzeitbeschäftigung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Stichtagsregelung - Schutz von Ehe und Familie  
3-004-10.HTM (22.01.2010) Gleichstellungsabrede  
3-003-10.HTM (22.01.2010) Betriebsübergang - Transformation tariflicher Normen  
3-002-10.HTM (22.01.2010) ERA-Strukturkomponente - betriebliche Übung - Firmentarifvertrag  
3-001-10.HTM (22.01.2010) Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst  
1-007-10.HTM (21.01.2010) Gleichheitswidrige Stichtagsregelung  
1-006-10.HTM (21.01.2010) AT-Angestellte - tarifliche Abstandsklausel  
1-005-10.HTM (21.01.2010) Tariflicher Anspruch auf Funktionszulage - Tarifbegriff der Ausübung einer anderen Gesamttätigkeit  
1-004-10.HTM (21.01.2010) Berufsausbildungsverhältnis - Prüfungstermin nach vereinbarter Ausbildungszeit - Verlängerung  
1-003-10.HTM (21.01.2010) uflösende Bedingung - Rente wegen Erwerbsminderung - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit  
1-002-10.HTM (21.01.2010) Übergangsgeld DFS  
2-006-10.HTM (21.01.2010) Stufenaufstieg von Arbeitern der Universitätsklinika Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm - Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten  
2-005-10.HTM (21.01.2010) Stufenzuordnung nach TV-L - Anrechnung von Berufserfahrungförderlichen Zeiten  
2-004-10.HTM (21.01.2010) Eingruppierung einer pädagogischen Mitarbeiterin - Vertragsauslegung  
2-003-10.HTM (21.01.2010) Eingruppierung - Spielplatzkontrolleur -Beschäftigung im erlernten Beruf - Beschäftigung in einem verwandten Beruf  
2-002-10.HTM (21.01.2010) Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach TVöD  
2-001-10.HTM (21.01.2010) Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach TVöD  
1-001-10.HTM (21.01.2010) Wechsel von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft  
BAG12109.HTM (30.12.2009) Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Versorgungsanwartschaft  
BAG12009.HTM (30.12.2009) Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts  
BAG11809.HTM (30.12.2009) Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Stellenbesetzung aufgrund einer vermuteten Behinderung  
BAG11709.HTM (30.12.2009) Keine gleichheitswidrige Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten bei Überleitung in den TVöD  
BAG11609.HTM (30.12.2009) Höhe des Urlaubsentgelts  
BAG11409.HTM (30.12.2009) OberärztinOberarzt - neue Eingruppierungsregeln  
4-051-09.HTM (30.12.2009) Betriebsrat - Rechtsanwaltskosten  
4-050-09.HTM (30.12.2009) Internet für den Betriebsrat  
4-049-09.HTM (30.12.2009) Betriebsratsmitglied - Reisezeiten - Freizeitausgleich  
4-048-09.HTM (30.12.2009) Elektronisches Leserecht der Dateien und E-Mail-Korrespondenz des Betriebsrats  
4-047-09.HTM (30.12.2009) Mitbestimmung bei Einstellung - Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses - Zuweisung von Beamten an privaten Arbeitgeber nach 123a Abs. 2 BRRG  
4-046-09.HTM (30.12.2009) Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Anfechtungsberechtigung der in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften  
4-045-09.HTM (30.12.2009) Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend-und Auszubildendenstufenvertretung  
3-104-09.HTM (30.12.2009) Rechtsweg - Schadensersatz - Firmenfahrzeug - übergegangener Anspruch des Leasinggebers  
3-103-09.HTM (30.12.2009) Mobbing  
3-102-09.HTM (30.12.2009) Pfändung - Schadensersatz als Arbeitseinkommen  
3-101-09.HTM (30.12.2009) Schadensersatz - Erstattung von Detektivkosten - Kostenfestsetzungsverfahren  
3-100-09.HTM (30.12.2009) Höchstgrenzen einer Sozialplanabfindung  
3-099-09.HTM (30.12.2009) Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts  
3-098-09.HTM (30.12.2009) Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts  
3-097-09.HTM (30.12.2009) Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts  
3-096-09.HTM (30.12.2009) Kündigung wegen unerlaubter privater E-Mail-Nutzung  
3-095-09.HTM (30.12.2009) Fristlose Kündigung - Betriebsratsmitglied - Personalgespräch  
3-094-09.HTM (30.12.2009) Auflösungsantrag und spätere Kündigung  
3-093-09.HTM (30.12.2009) Abfindungsanspruch nach 1a KSchG - Folgen der Erhebung einer Kündigungsschutzklage nach Ablauf der Dreiwochenfrist  
3-092-09.HTM (30.12.2009) Vertragsstrafe - Verlängerung der Arbeitnehmerkündigungsfristen  
3-091-09.HTM (30.12.2009) Nachträgliche Klagezulassung  
3-090-09.HTM (30.12.2009) Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen Umgehung einer Sachbezugsregelung - Erfordernis einer Abmahnung  
3-089-09.HTM (29.12.2009) Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen des Verdachts einer Pflichtwidrigkeit einerseits und wegen behaupteter nachweislicher Tat andererseits in getrennten Kündigungsschreiben  
3-088-09.HTM (29.12.2009) Zustimmungsersetzung gem. 103 BetrVG: fristlose Kündigung eines Krankenpflegers (Betriebsratsmitglied) wegen des Verdachts sexueller Kontakte zu psychisch kranker Patientin und verbotener privater Kontakte mit Patientinnen; Anhörung  
3-087-09.HTM (29.12.2009) Betriebsrente - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht  
3-086-09.HTM (29.12.2009) Haushaltsbefristung  
3-085-09.HTM (29.12.2009) Auslegung eines Sozialplans - Wegekostenerstattung - Steuerschuldner bei Pauschalbesteuerung - Anforderungen an Nettolohn-Abrede  
3-084-09.HTM (29.12.2009) Benachteiligung bei der Einstellung wegen der Weltanschauung Marxismus-Leninismus; hauptamtliche Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit; Schadensersatz, Entschädigung  
3-083-09.HTM (29.12.2009) Teilzeitanspruch - Neuverteilung außerhalb des vertraglichen Arbeitszeitverteilungsmodells - betriebliche Mitbestimmung  
1-080-09.HTM (29.12.2009) Tarifvertragliche Ausschlussklausel - Anwendung auf Rückzahlungsansprüche des Arbeitgebers wegen überzahlter Invalidenrente bei ruhendem Arbeitsverhältnis  
1-079-09.HTM (29.12.2009) Absenkung einer Jahressonderzahlung -Ausgleichszulage - Teilzeitbeschäftigte  
1-078-09.HTM (29.12.2009) VBL-Hinterbliebenenrente auch für eingetragene Lebenspartner  
1-077-09.HTM (29.12.2009) Einkommenssicherung bei der Umstrukturierung der Bundeswehr - Ständige Lohnzulagen - Rufbereitschaftsvergütung  
1-076-09.HTM (29.12.2009) Altersteilzeit - Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Privatwirtschaft  
1-075-09.HTM (29.12.2009) Vergütung der Beratungsanwärter des Prüfungsjahrgangs 2006 der Bundesagentur für Arbeit - Zuordnung zu Entwicklungsstufen - Rückwirkungsverbot  
2-028-09.HTM (29.12.2009) Eingruppierung bei Beratungstätigkeit in der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung - besondere Schwierigkeit und Bedeutung - abgeschlossene zusätzliche Spezialausbildung  
1-074-09.HTM (29.12.2009) Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft -Nachbindung - Ende des Tarifvertrages i. S. v. 3 Abs. 3 TVG  
4-044-09.HTM (21.11.2009) Mitbestimmung bei Errichtung einer Beschwerdestelle nach 13 AGG  
BAG11309.HTM (21.11.2009) Berücksichtigung von Verspätungen im Busbetrieb bei der tariflich geregelten teilweisen Anrechnung von Lenkzeitunterbrechungen auf die Arbeitszeit  
BAG11109.HTM (21.11.2009) Wirksame Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages - keine neue Entscheidung zur Zulässigkeit von Differenzierungsklauseln  
BAG11209.HTM (21.11.2009) Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst  
1-073-09.HTM (21.11.2009) Steuerpflicht von VBL-Umlagen  
5-024-09.HTM (21.11.2009) Dauerhafte Zuweisung zu einer Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom AG; Anforderungen an die Einsatzgestaltung (Service Center Agent)  
5-023-09.HTM (21.11.2009) Anrechnung von Nebentätigkeits-Einkommen auf Versorgung  
4-043-09.HTM (20.11.2009) Eingruppierung nach gleichmäßiger Lohnabsenkung  
4-042-09.HTM (20.11.2009) Letztentscheidung der obersten Dienstbehörde; Abweichung von der Empfehlung der Einigungsstelle; qualifizierte Begründung  
4-041-09.HTM (20.11.2009) Mitbestimmungspflichtige Maßnahme; Erlass einer obersten Dienstbehörde; Zuständigkeit der Stufenvertretungen und der örtlichen Personalräte  
4-040-09.HTM (20.11.2009) Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Befugnis eines Abteilungsleiters zur gerichtlichen Vertretung  
3-082-09.HTM (20.11.2009) Vertragsstrafe - AGB-Kontrolle  
3-081-09.HTM (20.11.2009) Altersdiskriminierung - Befristung für Nachwuchswissenschaftler  
3-080-09.HTM (20.11.2009) Schwerbehinderung - öffentlicher Dienst  
1-072-09.HTM (20.11.2009) Tarifbegriff der Schließung von Betten  
1-071-09.HTM (20.11.2009) Überbrückungsgeld nach dem Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen des NDR - soziale Schutzbedürftigkeit  
1-070-09.HTM (20.11.2009) Tarifliche Jahressonderzahlung - Übergangsregelung  
1-069-09.HTM (20.11.2009) Stufenzuordnung bei Höhergruppierung nach TV-V  
1-068-09.HTM (20.11.2009) Altersteilzeit  
2-027-09.HTM (20.11.2009) Eingruppierung eines Schleusenaufsehers -selbstständige Leistungen - Vertrauensschutz  
1-067-09.HTM (20.11.2009) Stufenzuordnung nach bezirklicher Überleitungsregelung  
1-066-09.HTM (20.11.2009) Mautkontrolleure - Schichtzuschlag  
1-065-09.HTM (20.11.2009) Schichtzulage - von Arbeitnehmern selbst erstellter Schichtplan  
BAG10409.HTM (15.11.2009) Betriebsübergang - Haftung des Betriebserwerbers  
BAG98-09.HTM (15.11.2009) Pflicht des Arbeitgebers zur Wahrung der Interessen seiner Arbeitnehmer  
BAG97-09.HTM (15.11.2009) Entschädigung wegen Belästigung - Ausländerfeindliche Parolen  
BAG96-09.HTM (15.11.2009) Entgeltsteigerung aufgrund von Tätigkeitszeiten als Arzt im Praktikum (AiP)?  
BAG95-09.HTM (15.11.2009) Streikbegleitende Flashmob-Aktion  
BAG94-09.HTM (15.11.2009) Bestimmung des Vergleichsentgelts bei Beschäftigung des Ehegatten beim Bayerischen Roten Kreuz (BRK  
BAG93-09.HTM (15.11.2009) Zwangsvollstreckung von rückständigen Unterhaltsansprüchen in der Verbraucherinsolvenz des Unterhaltsschuldners  
BAG92-09.HTM (15.11.2009) Gezillmerte Versicherungstarife bei Entgeltumwandlungen  
BAG91-09.HTM (15.11.2009) Rückzahlung von Ausbildungskosten  
1-064-09.HTM (14.11.2009) Theaterbetriebszuschlag - Vorarbeiterzulage - Leistungszulage - Berechnung - Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit - Monatstabellenentgelt  
5-022-09.HTM (14.11.2009) Diskriminierung durch beamtenrechtliche Ruhestands-Altersgrenze  
5-021-09.HTM (14.11.2009) Widerspruch gegen Beurteilung - Abhilfe - Zuziehung eines Bevollmächtigten  
5-020-09.HTM (14.11.2009) Dienstunfähigkeit - Verwendung vor Versorgung  
4-039-09.HTM (14.11.2009) Anspruch auf Unterlassung von Kündigungen - Sicherung des Verhandlungs- und Beratungsanspruchs vor geplanten Betriebsänderungen  
4-038-09.HTM (14.11.2009) Betriebsratsanhörung - Kündigung - erstmalige Wahl eines Betriebsrats  
4-037-09.HTM (14.11.2009) Abgabeort für Wahlvorschläge  
4-036-09.HTM (14.11.2009) Zuständigkeit der Stufenvertretung; allgemeine Aufgaben der Personalvertretung  
4-035-09.HTM (14.11.2009) Leitender Angestellter - Prokura  
4-034-09.HTM (14.11.2009) Freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung; Trennungsgeld in Gestalt der Wegstreckenentschädigung; Abführung von Einkommensteuer  
3-079-09.HTM (14.11.2009) Klagefrist - vollmachtloser Vertreter - Nichtberechtigter - nachträglich erteilte Genehmigung  
3-078-09.HTM (14.11.2009) Weiterbeschäftigungspflicht - Zwangsvollstreckung  
3-077-09.HTM (14.11.2009) Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung gegenüber einem nach BAT ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer wegen Verlegung des Dienstsitzes eines Verbandes von Bonn und Berlin  
3-076-09.HTM (14.11.2009) Kündigung wegen Verdachts der Unterschlagung vereinnahmter Gelder und wegen Verstoßes gegen Abrechnungsvorschriften - Berücksichtigung von Abmahnungen - spätere Pflichtverletzung des Arbeitnehmers  
3-075-09.HTM (14.11.2009) Privatnutzung von Dienstwagen bei Erkrankung  
3-074-09.HTM (14.11.2009) Vertretungsbefristung  
3-073-09.HTM (14.11.2009) Inbezugnahme des TVD? - Vereinbarung der Weitergeltung des BMT-G-O in der jeweiligen Fassung bei Verbandsaustritt  
3-072-09.HTM (14.11.2009) Altersdiskriminierung - Dienstaltersstufen -Ausschluss von Zeiten vor Vollendung des 18. Lebensjahres  
3-071-09.HTM (14.11.2009) Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - Identität der wirtschaftlichen Einheit - Beibehaltung des Funktions- und Zweckzusammenhangs  
1-063-09.HTM (14.11.2009) arifvertragliche Verweisung auf BATBAT-O -Personalüberleitung vom Land Berlin auf GmbH, deren Alleingesellschafter das Land Berlin ist - dynamische statische Verweisung - Sanierungstarifvertrag  
1-062-09.HTM (14.11.2009) Schichtdienst-Zusatzurlaub (Feuerwehr- und Wachpersonal BMVg)  
1-061-09.HTM (14.11.2009) Altersteilzeit im Blockmodell  
2-026-09.HTM (14.11.2009) Überleitung in den TVD - Stufenzuordnung nach Hhergruppierung vor dem 1.10.2007  
1-060-09.HTM (11.11.2009) Vergleichsentgelt bei Überleitung vom BAT in den TVD - Ausschluss der Erhhung des Ortszuschlags für Ehegatten nach dem Kirchlichen Angestelltentarifvertrag der Nordeibischen Kirche (KAT-NEK)  
4-033-09.HTM (10.11.2009) Mitbestimmung bei Fremdsprache als Betriebssprache  
4-032-09.HTM (10.11.2009) Mitbestimmung bei Lohngestaltung - übertarifliche Leistungen - Verteilungsgrundsätze  
4-031-09.HTM (10.11.2009) Beteiligung des Personalrates bei Prüfungen  
3-070-09.HTM (10.11.2009) Betriebsbedingte Kündigung - Namensliste - Altersgruppenbildung zur Sozialauswahl  
3-069-09.HTM (10.11.2009) Weiterbeschäftigung - Wahlbewerber - Freikündigung  
3-068-09.HTM (10.11.2009) Schwerbehinderten-Diskriminierung; Stellenanzeigen  
3-067-09.HTM (10.11.2009) Mittelbare Geschlechtsdiskriminierung  
3-066-09.HTM (10.11.2009) Zusatzversorgung - Verpflichtung des Arbeitgebers zur Unterstützung bei Antrag auf VBL-Rentenauskunft - Schadensersatzanspruch  
3-065-09.HTM (10.11.2009) Anordnung von Überstunden  
3-064-09.HTM (10.11.2009) Arbeitnehmerstatus eines redaktionellen Mitarbeiters  
3-063-09.HTM (10.11.2009) Konkurrentenklage - Wiederherstellungsanspruch  
1-059-09.HTM (10.11.2009) Rückzahlung Zuwendung 2007 (TdL)  
1-058-09.HTM (10.11.2009) ZuwendungJahressonderzahlung; im Nachwirkungszeitraum vereinbarte Rückzahlungsverpflichtung  
1-057-09.HTM (10.11.2009) Beköstigungs- und Auswärtszulage auf Schiffen der Bundeswehr  
1-056-09.HTM (10.11.2009) Vorarbeiterzulage - erwerbsfähige Hilfebedürftige - Ein-Euro-Jobber  
1-055-09.HTM (10.11.2009) Lebensaltersstufen - Überleitung - Altersdiskriminierung  
1-054-09.HTM (09.11.2009) Aufhebungsvertrag - Tarifvertragliche Arbeitszeitverkürzung zur Beschäftigungssicherung  
1-053-09.HTM (09.11.2009) Altersteilzeit - Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung  
1-052-09.HTM (09.11.2009) Leistungsentgelt bei Altersteilzeit  
1-051-09.HTM (09.11.2009) Sondervergütung - Betriebliche Übung - Nebenabrede  
2-025-09.HTM (08.11.2009) Eingruppierung von Kontrollschaffnern - Begriffe der Bewachung und der Kontrolle - Streitgegenstand bei nicht aufeinander aufbauenden Vergütungsgruppen  
2-024-09.HTM (08.11.2009) Eingruppierung als Oberarzt  
2-023-09.HTM (08.11.2009) TV-Ärzte; AiP-Zeiten  
2-022-09.HTM (08.11.2009) TV-Ärzte; AiP-Zeiten  
2-021-09.HTM (08.11.2009) Eingruppierung als Oberarzt (TV-Ärzte)  
2-020-09.HTM (08.11.2009) Eingruppierung bei Mischtätigkeiten -Spezialitätsgrundsatz - Technische Angestellte i.S.d. Anlage 1a zum BAT- OVKA  
2-019-09.HTM (08.11.2009) Eingruppierung - Polizei-Sozialbetreuer -besondere Schwierigkeit und Bedeutung -Überleitung in den TV-L - Angabe der Entgeltgruppe im Antrag - Arbeitsvorgang  
1-050-09.HTM (07.11.2009) Tarifzuständigkeit einer nach dem Berufsgruppenprinzip organisierten Gewerkschaft - Satzungsautonomie - Bestimmtheitsgrundsatz - Satzungsauslegung  
BAG89-09.HTM (06.09.2009) Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung  
BAG88-09.HTM (06.09.2009) Befristung eines Arbeitsvertrags nach 57b Abs. 1 Satz 2 HRG  
BAG84-09.HTM (06.09.2009) Keine OT-Mitgliedschaft ohne rechtswirksame Satzung  
BAG83-09.HTM (06.09.2009) Weitergeltung eines Sanierungstarifvertrages nach Betriebsübergang  
BAG82-09.HTM (06.09.2009) Abmahnung wegen religiöser Kopfbedeckung in der Schule  
BAG81-09.HTM (06.09.2009) Altersdiskriminierende Stellenausschreibung  
BAG80-09.HTM (06.09.2009) Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes  
BAG79-09.HTM (06.09.2009) Besitzstandszulage für kinderbezogenen Ortszuschlag und Gegenkonkurrenzklausel der AVR Caritas  
BAG78-09.HTM (06.09.2009) Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen Sonderzahlungen  
BAG77-09.HTM (06.09.2009) Tarifvertrag _ber die Zuordnung von Betrieben  
BAG76-09.HTM (06.09.2009) Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren 3 AZN 22409 - Rechtsfrage wegen grundsätzlicher Bedeutung  
BAG72-09.HTM (06.09.2009) Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers  
BAG71-09.HTM (06.09.2009) Beschwerdestelle nach AGG und Mitbestimmung des Betriebsrats  
BAG70-09.HTM (05.09.2009) Gleichbehandlung bei Lohnerhöhungen  
BAG68-09.HTM (05.09.2009) Andere Abmachung nach 4 Abs. 5 TVG  
BAG67-09.HTM (05.09.2009) Nachbindung an einen Tarifvertrag nach 3 Abs. 3 TVG - Andere Abmachung nach 4 Abs. 5 TVG  
5-019-09.HTM (05.09.2009) Verwalter einer Professorenstelle - Belehrung über Rechte aus dem SGB  
5-018-09.HTM (05.09.2009) Dienstrechtliches Begleitgesetz - Verlegung des BND  
5-017-09.HTM (05.09.2009) Polizeizulage  
4-030-09.HTM (05.09.2009) Einzelvertragliche Erweiterung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei Kündigungen - Teilnichtigkeit  
4-029-09.HTM (05.09.2009) Anfechtung einer Personalratswahl; Reichweite der gerichtlichen Prüfung  
4-028-09.HTM (05.09.2009) Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; Funktionsstufen nach 20 TV-BA  
4-027-09.HTM (05.09.2009) Mitbestimmung des Personalrats bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit; Funktionsstufen nach 20 TV-BA  
4-026-09.HTM (05.09.2009) Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Anrechnung von Tarifgehaltserhöhungen auf übertarifliche Zulagen - zeitlich gestaffelte Tarifgehaltserhöhung  
4-025-09.HTM (05.09.2009) Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Begründung des Auflösungsbegehrens innerhalb der Antragsfrist  
3-062-09.HTM (05.09.2009) Güteverhandlung - fingierte Klagerücknahme  
3-061-09.HTM (05.09.2009) Vorbehalt einseitiger Versetzung in den einstweiligen Ruhestand  
3-060-09.HTM (05.09.2009) Außerordentliche Kündigung wegen Ankündigung einer Erkrankung - Darlegungs- und Beweislast -Beteiligung des Personalrats - Mängel des Anhörungsverfahrens  
3-059-09.HTM (05.09.2009) Fristlose Kündigung wegen Unpünktlichkeit; Abmahnungen  
3-058-09.HTM (04.09.2009) Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit -Mehrurlaub  
3-057-09.HTM (04.09.2009) Urlaub - Kurzarbeit - Schadensersatz  
3-056-09.HTM (04.09.2009) Sonderzahlung - Gleichbehandlung  
3-055-09.HTM (04.09.2009) Teilbarkeit einer Klausel in einem Formulararbeitsvertrag - Blue-pencil-test - Zielvereinbarung  
3-054-09.HTM (04.09.2009) Gleichstellungsabrede, Betriebsübergang, Tarifwechsel  
1-049-09.HTM (04.09.2009) Regelarbeitszeit - Mindestarbeitszeit  
1-048-09.HTM (04.09.2009) Arbeitnehmerähnliche Person - Auslegung von Tarifverträgen des WDR  
1-047-09.HTM (04.09.2009) Schadensersatzanspruch gemäß 717 Abs. 2 ZPO - Tarifliche Ausschlussfrist  
1-046-09.HTM (04.09.2009) Tariflicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung - Ausnahmeregelung -Auflösungsantrag des Arbeitgebers  
2-018-09.HTM (04.09.2009) Chefarztvertreter  
2-017-09.HTM (04.09.2009) Tarifauslegung - Eingruppierung - Tariflücke  
1-045-09.HTM (04.09.2009) Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe vom 25.5.2001 (TV-N NW) 11 Abs. 1 Satz 4  
1-044-09.HTM (04.09.2009) Höherwertige Tätigkeit - Anspruch auf Zulage  
2-016-09.HTM (04.09.2009) Eingruppierung einer Lehrkraft an einer Bundeswehrfachschule  
1-043-09.HTM (04.09.2009) Bühnentechniker - Auslegung des Arbeitsvertrages - Schiedsabrede  
1-042-09.HTM (03.09.2009) Bereitschaftsdienst - Freiwache - Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten  
5-016-09.HTM (13.08.2009) Bereitschaftsdienst - Freiwache - Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten  
5-015-09.HTM (13.08.2009) Beihilfe - potenzsteigernde Mittel  
5-014-09.HTM (13.08.2009) Anrechnung privaten Erwerbseinkommens auf Versorgung bei vorzeitigem Ruhestand  
5-013-09.HTM (13.08.2009) Beförderung: Schadensersatzanspruch  
5-012-09.HTM (13.08.2009) Beurteilung - Quotierung  
5-011-09.HTM (13.08.2009) Einstellungs-Altersgrenzen  
4-024-09.HTM (13.08.2009) Betriebsratswahl - Wahlausschreiben in elektronischer Form - Prüfungspflicht des Wahlvorstandes  
4-023-09.HTM (13.08.2009) Zustimmungsverweigerung per E-Mail - Einstellung eines Bewerbers  
3-053-09.HTM (13.08.2009) Mutterschutz und Kündigungsschutzklage - Klagefrist  
3-052-09.HTM (13.08.2009) Betriebsbedingte Kündigung, Einsatz von Leiharbeitnehmern, Dauerarbeitsplätze  
3-051-09.HTM (13.08.2009) Befristung aus sozialen Gründen  
3-050-09.HTM (13.08.2009) Verzögerte Anpassung der Betriebsrente -Steuerschaden  
3-049-09.HTM (13.08.2009) Annahmeverzug - Unmöglichkeit - Rettungssanitäter - Verletzung der Fortbildungspflicht - Beschäftigungsverbot - Zurückbehaltungsrecht  
3-048-09.HTM (13.08.2009) Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft  
3-047-09.HTM (13.08.2009) Behinderung - Benachteiligung - Bewerbung - Bewerbungsfrist - Unterrichtungspflicht - Präklusion  
3-046-09.HTM (13.08.2009) Gleichstellungsabrede - Anerkennungstarifvertrag  
1-041-09.HTM (12.08.2009) Verfall von Vergütungsansprüchen nach unterlassener Eingruppierung  
1-040-09.HTM (12.08.2009) Antrittsgebühr in der Druckindustrie  
1-039-09.HTM (12.08.2009) Altersteilzeit - Tarifauslegung - Öffnungsklausel (Zeitschriftenverlage Bayern)  
1-038-09.HTM (12.08.2009) Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach 71 BAT bei Statuswechsel  
1-037-09.HTM (12.08.2009) Bühnenkünstler - Schiedsvertrag  
1-036-09.HTM (12.08.2009) Gleichbehandlung teilzeitbeschäftigter Orchestermusiker  
BAG66-09.HTM (26.06.2009) Betriebsübergang - Callcenter  
BAG65-09.HTM (26.06.2009) Freistellung von der Haftung - Ausschlussfrist  
BAG64-09.HTM (26.06.2009) Vergleichsentgelt bei Überleitung eines Arbeitsverhältnisses vom BAT in den TVöD  
BAG63-09.HTM (26.06.2009) Kündigung eines angestellten Pressefotografen wegen seines Auftretens in der Öffentlichkeit  
BAG62-09.HTM (26.06.2009) Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen  
4-022-09.HTM (26.06.2009) Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen  
4-021-09.HTM (26.06.2009) Mitbestimmung bei Stufenzuordnung  
4-020-09.HTM (26.06.2009) Generelle Weisungen der übergeordneten Dienststelle; Mitbestimmung bei Versetzung  
3-045-09.HTM (26.06.2009) Außerordentliche Kündigung wegen Nichtanzeige einer Arbeitsunfähigkeit  
3-044-09.HTM (26.06.2009) Außerordentliche verhaltensbedingte Änderungskündigung - Herabgruppierung  
3-043-09.HTM (26.06.2009) Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot  
3-042-09.HTM (26.06.2009) Haushaltsbefristung  
3-041-09.HTM (25.06.2009) Vertretungsbefristung  
3-040-09.HTM (25.06.2009) Vertretungsbefristung  
2-015-09.HTM (25.06.2009) Eingruppierung als Oberarzt  
2-014-09.HTM (25.06.2009) Eingruppierung als Oberarzt  
2-013-09.HTM (25.06.2009) Anrechnung von Zeiten ohne Arbeitsleistung auf Bewährungszeiten  
2-012-09.HTM (25.06.2009) Tariflicher Bewährungsaufstieg - Anrechnung von Vorzeiten  
1-034-09.HTM (25.06.2009) Freizeitausgleich für Arbeit an Wochenfeiertagen  
1-033-09.HTM (25.06.2009) Anspruch auf Altersteilzeit - Altersgruppen  
3-039-09.HTM (24.06.2009) Wettbewerbsverbot - Aufhebung durch Vergleich  
3-038-09.HTM (24.06.2009) Sozialplanabfindung - Lossagung des Arbeitnehmers  
3-037-09.HTM (24.06.2009) Wartezeitkündigung - Leiharbeitnehmer  
1-032-09.HTM (24.06.2009) Tarifliche Altersgrenze für Stewardessen  
1-035-09.HTM (24.06.2009) Vergleichsentgelt nach TVÜ-Länder: Wehrdienst des Sohnes alleinerziehender Arbeitnehmer im Bemessungsmonat  
2-011-09.HTM (24.06.2009) Eingruppierung einer Fachberaterin an einer Förderschule nach Nr. 8 der Vorbemerkungen zu den SächsLehrerRL  
BAG61-09.HTM (22.06.2009) Wirksamkeit tariflicher Altersgrenzen von 60 Jahren für Piloten  
BAG57-09.HTM (22.06.2009) Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Zurechnung des Verschuldens eines gewerkschaftlichen Bevollmächtigten  
BAG56-09.HTM (22.06.2009) Kündigung eines Arbeitnehmers in Vorgesetztenstellung wegen ungebührlichen Behandelns von Untergebenen  
BAG55-09.HTM (22.06.2009) Keine Vergütung von zwangsläufig an Bord eines Schiffes verbrachter Freizeit  
BAG54-09.HTM (22.06.2009) Diskriminierung aufgrund des Geschlechts  
BAG51-09.HTM (22.06.2009) Gläubigerschutz nach Ende eines Beherrschungsvertrages; Sicherheitsleistung für künftige Rentenanpassungen  
BAG50-09.HTM (22.06.2009) Altersdifferenzierung in Sozialplänen  
BAG48-09.HTM (22.06.2009) Andere Abmachung nach Ablauf des Tarifvertrages  
BAG47-09.HTM (21.06.2009) Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz  
BAG46-09.HTM (21.06.2009) Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit  
BAG42-09.HTM (21.06.2009) Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung  
BAG41-09.HTM (21.06.2009) Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot  
BAG40-09.HTM (21.06.2009) Unzureichende Trennung zwischen tarifgebundenen und nicht-tarifgebundenen Mitgliedern in der Satzung eines Arbeitgeberverbandes  
BAG39-09.HTM (21.06.2009) Beteiligung des Betriebsrats nach 99 BetrVG bei der Überleitung in die Entgeltordnung des TVöD  
BAG38-09.HTM (21.06.2009) Lohnwucher  
BAG36-09.HTM (21.06.2009) Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; ergänzende Auslegung einer Versorgungsordnung  
BAG37-09.HTM (21.06.2009) Vergütung während der Kurzarbeit - Baugewerbe  
BAG35-09.HTM (21.06.2009) Vorzeitige Beendigung und Übertragung von Elternzeit  
4-019-09.HTM (18.06.2009) Schwerbehindertenvertretung, Anhörung  
4-018-09.HTM (18.06.2009) Weiterbeschäftigungsanspruch eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung; Arbeitsplätze außerhalb der Ausbildungsdienststelle  
3-036-09.HTM (17.06.2009) Anspruch auf rechtliches Gehör - unrichtige Tatsachenfeststellung  
3-035-09.HTM (17.06.2009) Straftatkündigung - Ausschlussfrist - fristlose Kündigung  
3-034-09.HTM (14.06.2009) Direktionsrecht - Außerordentliche Kündigung - Klageerzwingungsverfahren  
3-033-09.HTM (14.06.2009) Handgreiflicher Vorgesetzter - Schmerzensgeld  
3-032-09.HTM (14.06.2009) Streitgegenstand - Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit durch landesgesetzliche Umwandlung in privatrechtliche Einrichtung  
3-031-09.HTM (14.06.2009) Auslegung eines Arbeitsvertrags hinsichtlich des Umfangs der Arbeitszeit - Annahmeverzug -Entbehrlichkeit des Angebots bei flexibler Arbeitszeitgestaltung  
3-030-09.HTM (14.06.2009) Benachteiligung einer schwerbehinderten Bewerberin  
1-031-09.HTM (14.06.2009) Tarifauslegung - Beschäftigte in Geschäftsstellen (Zeitungsverlagswesen)  
2-010-09.HTM (14.06.2009) Eingruppierung eines Lagerarbeiters im Einzelhandel  
1-030-09.HTM (14.06.2009) Tariflicher Abfindungsanspruch bei Personalabbau im öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer  
1-029-09.HTM (14.06.2009) Ausschluss einer betriebsbedingten Kündigung durch Tarifvertrag  
1-028-09.HTM (14.06.2009) Außerordentliche Änderungskündigung mit notwendiger Auslauffrist - Bezug einer Dienstwohnung  
1-027-09.HTM (14.06.2009) Mehrarbeitsvergütung  
2-009-09.HTM (10.06.2009) Eingruppierung einer Altenpflegehelferin nach der Anlage B - Pflegepersonal - zum MTV Pro Seniore AG  
2-008-09.HTM (10.06.2009) Eingruppierung als Oberarzt  
1-026-09.HTM (10.06.2009) Mindestlohn bei Briefdienstleistungen  
1-025-09.HTM (10.06.2009) Verkürzung der Arbeitszeit durch Dienstvereinbarung  
1-024-09.HTM (10.06.2009) Vergütung von Wegezeit im Kommunalen Nahverkehr  
1-023-09.HTM (10.06.2009) Altersdiskriminierung durch BAT-Lebensaltersstufen  
1-022-09.HTM (10.06.2009) Anwendbarkeit des TVÜ-VKA; Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses  
BAG34-09.HTM (01.06.2009) Sonderkündigungsschutz für Abfallbeauftragten  
BAG33-09.HTM (01.06.2009) Sachgrundlose Befristung und kirchliche Arbeitsrechtsregelungen  
BAG31-09.HTM (01.06.2009) Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit  
5-010-09.HTM (01.06.2009) Dienstunfall  
5-009-09.HTM (01.06.2009) Familienzuschlag: TVÜ-Besitzstandszulage als entsprechende Leistung  
5-008-09.HTM (01.06.2009) Ruhegehaltfähige Dienstzeit - Anrechnung vorgeschriebener Ausbildungszeiten  
5-007-09.HTM (01.06.2009) Sonderzahlung für Telekom-Beamte  
4-017-09.HTM (01.06.2009) Eingruppierung von Leiharbeitnehmern: kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats des Entleiherbetriebs  
4-016-09.HTM (01.06.2009) Mitbestimmung bei Altersermäßigung für angestellte Lehrkräfte; Tarifvorrang (Berlin)  
4-015-09.HTM (01.06.2009) Keine Zustimmungsfiktion durch anderweitige abschließende Stellungnahme des Personalrats vor Ablauf der Frist des 79 Abs. 2 Satz 3  
4-014-09.HTM (01.06.2009) Erstattung von Anwaltskosten im Rechtsbeschwerdeverfahren; instanzielle Zuständigkeit  
4-013-09.HTM (01.06.2009) Freistellung - Gruppenvertreter  
4-012-09.HTM (01.06.2009) Vertragliche Arbeitszeiterhöhung als Einstellung  
4-011-09.HTM (01.06.2009) Letztentscheidung der obersten Dienstbehörde  
3-029-09.HTM (01.06.2009) Betriebsübergang - vertragliche Versorgungszusage  
3-028-09.HTM (01.06.2009) Anrechnung der Zeit des Grundwehrdienstes auf die Betriebszugehörigkeit  
3-027-09.HTM (01.06.2009) Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses  
3-026-09.HTM (01.06.2009) Befristung nach HRG; Zitiergebot  
3-025-09.HTM (01.06.2009) Zusatzversorgung - Schadensersatz  
3-024-09.HTM (01.06.2009) Freistellung zur Teilnahme an Ortsvorstandssitzungen der Gewerkschaft  
3-023-09.HTM (01.06.2009) Diskriminierung von Mnnern durch frauenfrdernden Hinweis in Stellenausschreibungen?  
3-022-09.HTM (01.06.2009) Vergütungsabrede in Chefarztvertrag  
3-021-09.HTM (01.06.2009) Kein Übergang des Arbeitsverhältnisses kraft Übergabeverfügung (Sachsen)  
2-007-09.HTM (01.06.2009) Höherwertige Tätigkeit als Geschäftsführer einer Arbeitsgemeinschaft  
2-006-09.HTM (01.06.2009) Eingruppierung einer übergeleiteten Arbeitnehmerin bei Rückkehr in frühere höherwertige Tätigkeit  
2-005-09.HTM (01.06.2009) Eingruppierung eines Oberarztes  
1-021-09.HTM (01.06.2009) Zuwendung für Teilzeitbeschäftigte  
1-020-09.HTM (01.06.2009) Altersteilzeit; Bewährungsaufstieg in der Freistellungsphase  
1-019-09.HTM (01.06.2009) Altersteilzeit - Einschränkung der Bewilligungspraxis  
1-018-09.HTM (01.06.2009) Schichtarbeit (TVöD)  
5-006-09.HTM (05.04.2009) Pflicht zur unverzüglichen Einleitung des Disziplinarverfahrens  
5-005-09.HTM (05.04.2009) Lehrer - religis motivierte Kopfbedeckung  
5-004-09.HTM (05.04.2009) Teilzeit im Blockmodell - Störfall  
5-003-09.HTM (05.04.2009) Berliner Stellenpool  
4-010-09.HTM (05.04.2009) Begrenzte Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats; Altersteilzeitanträge  
4-009-09.HTM (05.04.2009) Beschwerdestelle nach AGG  
4-008-09.HTM (05.04.2009) Personalrat der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes; Wahlanfechtungsrecht der Gewerkschaften; Dienststellenzugehörigkeit  
4-007-09.HTM (04.04.2009) Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung - Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung über freiwillige Leistungen  
3-020-09.HTM (04.04.2009) Vertragsverlängerung - Gleichbehandlung  
3-019-09.HTM (04.04.2009) Befristeter Arbeitsvertrag - Vorbehalt -Gerichtlicher Vergleich - Zustimmung des Personalrats  
3-018-09.HTM (04.04.2009) Altersdiskriminierung  
3-017-09.HTM (04.04.2009) Kündigung wegen Zuspätkommens  
3-016-09.HTM (03.04.2009) Arbeitszeitaufstockung  
3-015-09.HTM (03.04.2009) Anrechnung einer tariflichen Einmalzahlung  
1-017-09.HTM (03.04.2009) Hinfälligkeit einer tariflichen Bezugnahme auf 29 B Abs. 7 BAT  
1-016-09.HTM (03.04.2009) Höhe einer Zuwendung während der Freistellungsphase der Altersteilzeit nach Übergang vom BAT auf den TV-L  
2-004-09.HTM (03.04.2009) Eingruppierung einer Widerspruchssachbearbeiterin  
1-015-09.HTM (02.04.2009) Bezugnahme auf Tarifvertrag; Erstreckung auf Haustarifvertrag  
1-014-09.HTM (02.04.2009) Vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags  
1-013-09.HTM (29.03.2009) Ablösung eines Tarifvertrages durch eine andere Abmachung  
BAG30-09.HTM (23.03.2009) Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen  
BAG29-09.HTM (23.03.2009) Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber - Gleichbehandlung  
BAG28-09.HTM (23.03.2009) Tarifliche Funktionszulage bei Teilzeitarbeit  
BAG27-09.HTM (23.03.2009) Zur Zulässigkeit einfacher Differenzierungsklauseln  
BAG26-09.HTM (23.03.2009) Kündigung des Arbeitnehmers  
BAG25-09.HTM (23.03.2009) Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung  
BAG22-09.HTM (23.03.2009) Fallgruppenübergreifender Bewährungsaufstieg  
BAG20-09.HTM (23.03.2009) Betriebsübergang - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - Rechtsmissbrauch  
BAG18-09.HTM (23.03.2009) Arbeitskleidung - Kostenpauschale - Pfändungsschutz  
BAG17-09.HTM (23.03.2009) Betriebsrentenanpassung im Konzern  
BAG15-09.HTM (23.03.2009) Ansprüche der ZVK auf Sozialkassenbeiträge nach Insolvenz eines Einzelunternehmers  
BAG14-09.HTM (23.03.2009) Stundenweise Rufbereitschaft i.S.v. 8 Abs. 3 TVöD  
BAG12-09.HTM (23.03.2009) Eingruppierung in der Entgeltgruppe 1 TVöD -Beschäftigte mit einfachsten Tätigkeiten  
BAG10-09.HTM (23.03.2009) Diskriminierung wegen des Alters - Entschädigung  
BAG09-09.HTM (23.03.2009) Keine Zeitgutschrift bei Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter während der Gleitzeit  
BAG08-09.HTM (22.03.2009) Gewerkschaftswerbung per E-Mail  
BAG05-09.HTM (22.03.2009) Betriebsbedingte Änderungskündigung gegenüber Leiharbeitnehmer mit dem Ziel der arbeitsvertraglichen Bindung an tarifvertragliche Regelungen der Verleihbranche  
BAG04-09.HTM (22.03.2009) Überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten  
BAG03-09.HTM (22.03.2009) Unverfallbarkeitsfrist bei Versorgungszusagen aus der Zeit vor dem 1. Januar 2001  
BAG02-09.HTM (22.03.2009) Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei Betrieblicher Hinterbliebenenrente  
4-006-09.HTM (21.03.2009) Mitbestimmung des Personalrats beim Abschluss befristeter Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst in Brandenburg  
4-005-09.HTM (21.03.2009) Zustimmungsverweigerung - Schriftform  
4-004-09.HTM (21.03.2009) Betriebsrat - Schulungsveranstaltung - Erforderlichkeit  
4-003-09.HTM (21.03.2009) Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung  
4-002-09.HTM (21.03.2009) Mitbestimmung bei der Änderung von Entlohnungsgrundsätzen; Streichung von Jahreszuwendung und Urlaubsgeld  
3-014-09.HTM (21.03.2009) Schadensersatz wegen Doppelversicherung  
3-013-09.HTM (21.03.2009) Neuordnung der Sächsischen Verwaltung Personalübergang auf die Kommunen durch Übergabeverfügung  
3-012-09.HTM (21.03.2009) Haushaltsbefristung - Bundesagentur für Arbeit  
3-011-09.HTM (21.03.2009) Kündigung während der Elternzeit  
3-010-09.HTM (20.03.2009) Altersteilzeit - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers  
3-009-09.HTM (20.03.2009) Geschlechtsdiskriminierung bei Beförderung  
3-008-09.HTM (20.03.2009) Führungspositionen auf Zeit (Rundfunkanstalt)  
3-007-09.HTM (20.03.2009) Nutzungsentgeltvereinbarung  
3-006-09.HTM (20.03.2009) Chefarztvergütung  
3-005-09.HTM (20.03.2009) Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle  
1-012-09.HTM (20.03.2009) Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen teilweiser Erwerbsminderung  
1-011-09.HTM (20.03.2009) Krankengeldzuschuss; Arbeitslosengeld  
1-010-09.HTM (20.03.2009) Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit  
1-009-09.HTM (20.03.2009) TVöD - kinderbezogene Besitzstandszulage  
1-008-09.HTM (20.03.2009) Verpflichtung zu Rufbereitschaft  
1-007-09.HTM (20.03.2009) Abgrenzung BereitschaftsdienstRufbereitschaft  
1-006-09.HTM (20.03.2009) Wechselschichtzulage  
1-005-09.HTM (20.03.2009) Wechselschichtzulage nach TVöD - Unterbrechung der Arbeitszeit durch Bereitschaftsdienst  
1-004-09.HTM (20.03.2009) Arbeitszeit von Hausmeistern - Nachwirkung von Bezirkszusatztarifvertrag  
1-003-09.HTM (20.03.2009) Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit - Mehrstunden  
5-002-09.HTM (03.02.2009) Kopftuchverbot - Ausbildungsverhältnis  
5-001-09.HTM (03.02.2009) Anspruch auf Telearbeit nach Gleichstellungsrecht  
4-001-09.HTM (03.02.2009) Beschluss der (Landes-)Regierung zur gleitenden Arbeitszeit  
3-004-09.HTM (03.02.2009) Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Arbeitszeitverlängerung - höherwertiger Arbeitsplatz  
2-003-09.HTM (03.02.2009) Chefarztvertrag - Verweisung auf BAT-Vergütungsgruppe  
2-001-09.HTM (03.02.2009) Eingruppierung eines Oberarztes  
1-002-09.HTM (03.02.2009) Strukturausgleich  
1-001-09.HTM (03.02.2009) Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub trotz bestehender Krankheit  
3-001-09.HTM (01.02.2009) Dynamische Verweisung auf BAT in nachwirkender Betriebsvereinbarung; Ablösung durch TVöD?  
3-002-09.HTM (01.02.2009) Außerordentliche Kündigung wegen Straftat - Zweiwochenfrist  
3-003-09.HTM (01.02.2009) Verdachtskündigung - Zweiwochenfrist  
2-002-09.HTM (01.02.2009) Eingruppierung eines Lehrers für muttersprachlichen Unterricht