Allgemeine Regeln der ÖD-BOX


Status der ÖD-BOX

Die ÖD-Box ist ein Informations- und Kommunikationssystem, insbesondere für Betriebsräte,  Personalräte und interessierte Personen zu Fragen aus dem Arbeitsleben (Schwerpunkt: öffentlicher Dienst und öffentliche Dienstleistungen). Sie dient dem Informations- und Datenaustausch einer registrierten Benutzergruppe, die zuvor die Gültigkeit dieser Benutzervereinbarung durch Unterschrift anerkannt hat. Die ÖD-BOX stellt weder Telekommunikationsdienstleistungen gemäss den Bestimmungen des Fernmeldeanlagengesetzes (FAG) zur Verfügung, noch bietet sie solche an. Die Betreiber erlauben den registrierten Benutzern zum Zwecke des Informationsaustausches, auf die in ihrem Besitz befindlichen bzw. beim Provider angemieteten Rechenanlagen zuzugreifen und hierzu Daten auszutauschen. Aus dieser Erlaubnis heraus erwächst keinerlei Recht der Benutzer auf einen Zugriff auf die hier abgespeicherten Daten. Alle "Download"-geladenen Informationsdateien, einschließlich der kostenpflichtigen Dateien, sind nur für den persönlichen Gebrauch des registrierten Benutzers bestimmt und dürfen nicht für Dritte vervielfältigt werden. Die Betreiber und die Rechenanlagen der ÖD-BOX übernehmen in keinem Fall Aufgaben oder Arbeiten für den Benutzer, noch sind sie ihm sonst in irgendeiner Weise dienstbar oder nützlich, es sei denn, dass dies ausdrücklich angeboten oder vereinbart worden ist. Der Umgangston in der ÖD-BOX ist höflich und sachlich. Beleidigende Äußerungen sind nicht erwünscht und führen zu einer Ermahnung bzw. dem Ausschluss aus der ÖD-BOX. Die Betreiber behalten sich vor, Benutzer aufgrund eines wichtigen Grundes oder bei dem Verdacht schwerwiegender Verfehlungen vom Zugriff auf ihre Rechenanlagen auszuschließen bzw. den Betrieb der Rechenanlagen ganz oder teilweise einzustellen. Schadenersatzansprüche des Benutzers gegenüber den Betreibern auf Grund eines Ausschlusses oder Betriebseinstellung oder Betriebseinschränkung sind ausgeschlossen. Dem Benutzer ist klar, dass Dritte - wenn sie die Benutzerkennung und das Passwort des Benutzers kennen - seine Daten lesen und weiterverwenden können. Der Benutzer darf nur die Daten entgegennehmen und abrufen, zu deren Entgegennahme er aufgrund seines Zugangs berechtigt ist. Bei Nichteinhaltung verfällt der Zugang mit sofortiger Wirkung. Bis dahin oder im voraus entrichtete Beiträge werden in diesem Fall nicht erstattet.

Einschränkungen des Fernmeldegeheimnisses

Es kann in Abweichung zu Paragraph 10 des Fernmeldeanlagengesetzes nicht zugesagt werden, dass - Mitteilungen zwischen den Benutzern der ÖD-BOX - Mitteilungen zwischen den Benutzern der ÖD-BOX und anderen Netzen (Datenaustausch über DFÜ-Netze) - die Umstände eines Fernmeldeverkehrs und die Angaben, ob und zwischen welcher Person ein Fernmeldeverkehr stattgefunden hat, geheimgehalten werden können. Da Programmfehler und technische Pannen für die Betreiber nicht vorhersehbar sind, verpflichtet sich der Benutzer im vorhinein, auf jegliche Anwendung dieses Paragraphen des FAG zu verzichten.

Strafbare Handlungen

Die Verbreitung und das öffentliche Anbieten von pornographischen Dateien, die Gewalttätigkeit, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben (sog. harte Pornographie), ist nach den Bestimmungen des Paragraphen 184 Abs. 3 StGB strafbar. Die Verbreitung radikalen Gedankengutes in der ÖD-BOX ist streng untersagt (Paragraph 131 Abs. 1 StGB). Sollte ein Benutzer der ÖD-BOX mit derartigen Äusserungen oder Verbreitung über die ÖD-BOX auffallen, zieht dies automatisch den Ausschluss des Betreffenden, eventuell auch eine Strafanzeige nach sich.

Datenschutz

Personenbezogene Daten von Benutzern werden nur in dem Umfang, der für einen ordnungsgemässen Betrieb der ÖD-BOX erforderlich ist, gespeichert und gemäss BDSG (BundesDatenSchutzgesetz) behandelt. Personenbezogene Daten von Benutzern (Name des letzten Anrufers, Namen der eingetragenen Benutzer) werden für statistische Zwecke ausgewertet und anderen Benutzern angezeigt.

Haftungsausschluss

Die in der ÖD-BOX zur Verfügung gestellten Dateien werden von den Betreibern jeweils mit Virenüberprüfungsprogrammen überprüft; eine Gewähr für Virenfreiheit wird jedoch nicht übernommen. Die Betreiber der ÖD-BOX übernehmen keinerlei Haftung für irgendwie geartete Schäden, die einem Benutzer oder einem Dritten unmittelbar oder mittelbar durch einen Zugriff auf Daten und/oder Dateien der ÖD-BOX entstehen oder sich darin begründen.

Nutzungsentgelte

Als Nutzungsentgelte werden zur Zeit erhoben (siehe auch datei oed-info, letzter Absatz):
ver.di-Mitglieder ohne Erstattungsmöglichkeit 6 Euro monatlich
Andere, z. B. Gremien, Personal- o. Betriebsrat mit Erstattungsmöglichkeit 9 Euro monatlich
Die Freischaltung des Nutzungszugang erfolgt nach Eingang des unterschriebenen Nutzungsvertrages und des Nutzungsbeitrages. Dem Nutzer wird durch telefonischem Rückruf das Passwort mitgeteilt.
Möglingen, Januar 2002
Klaus-Dieter Wockel